Urteil bei rücksichtlosem Verhalten des Luftwärmepumpenbetreibers – eine Hörprobe der Bauaufsichtsbehörde reichte zur Beurteilung (Verwaltungsgericht Saarland vom 1.2.2012 (AZ. 5 K 1528/11)

Das Verwaltungsgericht Saarland hat am 1.2.2012 die Beweislast umgedreht. Der Wärmepumpenbetreiber musste beweisen, dass er die Grenzwerte der TA Lärm einhält. Die Gutachterkosten hierfür musste der WP-Betreiber bezahlen. Das Verwaltungsgericht, das auf Klage des Luftwärmepumpenbetreibers über die Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes der Bauaufsichtbehörde zu entscheiden hatte, führte aus, dass der Luftwärmepumpenbetreiber durch Gutachten nachzuweisen hat, dass…

Luftwärmepumpe zu nah am Nachbargrundstück! – OLG Frankfurt kippt Ersturteil des LG Kassel (25 U 162/12)

  Sachverhalt Zwei Nachbarn streiten darüber, ob zwei auf dem Beklagtengrundstück befindliche Luftwärmepumpen beseitigt oder verändert werden müssen. Die etwa 2 Meter hohen Anlagen sind von der Grundstücksgrenze des Klägers zwischen 0,5 und 0,7 Meter entfernt. Der Abstand zwischen den Anlagen und dem Wohnhaus des Klägers beträgt ca. 24 Meter. Der Kläger verlangt die Beseitigung…