OLG Nürnberg bestätigt Beseitigungsanspruch des Nachbarn bei Abstandsflächenverletzung einer LWP

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall haben die Beklagten eine Luftwärmepumpe in einem Abstand von 2 Metern zum Grundstück des Klägers errichtet. Die Beklagten wurden in der Vorinstanz (LG Nürnberg-Fürth, Urteil: 16 O 8752/13) zur Entfernung der Luftwärmepumpe aus der Abstandsfläche verurteilt. Den Anträgen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wurde dem Grunde nach stattgegeben…

Urteil bei rücksichtlosem Verhalten des Luftwärmepumpenbetreibers – eine Hörprobe der Bauaufsichtsbehörde reichte zur Beurteilung (Verwaltungsgericht Saarland vom 1.2.2012 (AZ. 5 K 1528/11)

Das Verwaltungsgericht Saarland hat am 1.2.2012 die Beweislast umgedreht. Der Wärmepumpenbetreiber musste beweisen, dass er die Grenzwerte der TA Lärm einhält. Die Gutachterkosten hierfür musste der WP-Betreiber bezahlen. Das Verwaltungsgericht, das auf Klage des Luftwärmepumpenbetreibers über die Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes der Bauaufsichtbehörde zu entscheiden hatte, führte aus, dass der Luftwärmepumpenbetreiber durch Gutachten nachzuweisen hat, dass…

Luftwärmepumpe zu nah am Nachbargrundstück! – OLG Frankfurt kippt Ersturteil des LG Kassel (25 U 162/12)

  Sachverhalt Zwei Nachbarn streiten darüber, ob zwei auf dem Beklagtengrundstück befindliche Luftwärmepumpen beseitigt oder verändert werden müssen. Die etwa 2 Meter hohen Anlagen sind von der Grundstücksgrenze des Klägers zwischen 0,5 und 0,7 Meter entfernt. Der Abstand zwischen den Anlagen und dem Wohnhaus des Klägers beträgt ca. 24 Meter. Der Kläger verlangt die Beseitigung…

Urteil zur Lärmbelästigung von Wärmepumpen (OLG München, Urteil vom 24.10.2007 – 34 Wx 23/07)

Ein Gericht hat jetzt ein Urteil zur Lärmbelästigung von Wärmepumpen gesprochen (AZ: 34 Wx 23/07). Demnach muss ein Mieter die Lärmbelästigung durch eine Wärmepumpe nicht hinnehmen, wenn sie einen Geräuschpegel von über 25 Dezibel, das ist der zulässige Grenzwert, aufweist. Ein Mieter hatte vor dem Oberlandesgericht München gegen seinen Vermieter geklagt, der im Keller eine…

Erfolgreiche Lärmbekämpfung auf zivilrechtlichem Weg (AG Bernau, Urteil v. 23.09.2010 – 10 C 311/09)

Erfolgreiche Lärmbekämpfung auf zivilrechtlichem Weg von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Frankfurt am Main 1. Hintergrund Betroffene Nachbarn gehen in der Regel davon aus, dass sie auf öffentlich-rechtlichem Weg wegen Lärmbeeinträchtigung durch den Nachbarn Hilfe bei den zuständigen Umweltämtern oder Baubehörden suchen müssen. Grundsätzlich ist das zwar der richtige Weg, da die Behörden nicht nur bei genehmigungspflichtigen…